"Insofern hat Solana genau das bekommen, was er sollte: nämlich eine klare Abfuhr! "

Rede von Tobias Pflüger auf der Gegenkundgebung zum Karlspreis

"Hallo miteinander,

ich hatte Euch gerade gratuliert zu der Aktion dort oben und ich will das noch mal wiederholen, weil es richtig gut war. Weil nämlich Herr Solana jetzt - wenn ich ihn fragen werde „erinnern Sie sich noch an Aachen?" - dann wird der liebe Mann sich nämlich an Aachen sehr gut erinnern, weil er - als er nämlich nach der Preisverleihung da raus gegangen ist und gewunken hat und gedacht hat, jetzt kommt hier freundlicher Applaus, da dominierte auf diesem Platz eindeutig das Pfeifen und Buhrufen.

Insofern hat Solana genau das bekommen, was er sollte: nämlich eine klare Abfuhr! Dass dieser Preis hier an ihn zwar in sich konsequent ist, aber das es nichts ist, wo er irgendwie gelobt werden soll. Sondern dieser Karlspreis - das muss man mal sehr deutlich sagen - ist so etwas wie eine Art Kriegspreis (Rufe genau! TP: „ja genau!"). Dieser Preis, den er hier bekommen hat, der sollte ein Lob für ihn sein.

Aber so wie er hier durch uns empfangen wurde, ist eindeutig die message rübergekommen: Herr Solana, sie sind - und das war es was das Ganze dominiert hat - ein Kriegstreiber. Genau: Herr Solana ist ein Kriegstreiber. Und er ist nicht nur ein Kriegstreiber, sondern er ist auch jemand, der Kriege durchgeführt hat und weitere Kriege durchführen wird.

Insofern noch mal herzliche Gratulation zu dem was da oben abgelaufen ist. (Applaus)

Herr Solana ist nicht nur Kriegstreiber, sondern einer der Kriege durchgeführt hat, z.B. den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Der Premierminister von Luxemburg, Herr Junker, hat ja vorher gemeint: „Solana hätte sich die Entscheidung schwer gemacht" - ich meine, es ist tatsächlich eine schwere Entscheidung zu entscheiden, dass man Bomben, z.B. auf eine Brücke in Vavarin wirft und damit Zivilisten umbringt. Das ist eine sehr schwere Entscheidung! Und Herr Solana hat sich entschieden, dass dieses richtig ist! Damit ist es eindeutig so, dass er verantwortlich dafür ist, dass dort Menschen /Zivilisten umgebracht wurden in Jugoslawien und in sofern ist er auch sehr eindeutig zu kritisieren.

Herr Solana ist also Kriegstreiber und Kriegsdurchführer und deshalb war es sehr gut dass er dort oben genau mit diesem Begriff „Kriegstreiber" überzogen wurde.

Herr Solana ist auch - und das muss man sich noch mal in Erinnerung rufen - fließend von seinem Posten als NATO-Generalsekretär nach dem Jugoslawien Krieg eingestellt worden bei der EU, als Verantwortlicher für Außen- und Militärpolitik. Die EU hat sich bewusst für Javier Solana und seine Vergangenheit entschieden.

Deshalb ist - was ich im europäischen Parlament erlebe - nämlich dass die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO immer mehr zunimmt, natürlich auch dem geschuldet, was Javier Solana an Politik betreibt: dass er nämlich genau praktisch seinen früheren Arbeitgeber und seinen jetzigen Arbeitgeber immer näher zusammenbringt. Und das bedeutet zum Beispiel im Kosovo oder in Afghanistan, dass die EU Stück für Stück immer mehr militarisiert wurde.

Und deshalb ist das Motto genau richtig: Keine Militarisierung der EU!

Ich denke, dass uns dieses Motto die nächsten Jahre noch immer mehr beschäftigen wird. Herr Junker hat ja auch dieses richtig beschrieben. Er hat ja gesagt, der Name wäre nicht so gut, den Herr Solana hier als Amt hat, also der Name des Amtes und er hätte gerne, dass sich das Ganze „Außenminister" nennt. Dazu muss man noch ein bisschen friemeln mit dem Verfassungsvertrag. Aber ansonsten ist es so, dass er gerne Herrn Solana als Außenminister der EU hätte.

Interessant ist, dass dieser Außenminister dann zuständig für Äußeres und für Militärpolitik wäre: in gewisser Weise konsequent! Auf einzelstaatlicher Ebene trennt man das ja noch; da kennt man noch einen Außenminister UND einen Militärminister.

Er hätte dann im Bereich der europäischen Union gleich beides unter sich. Das war eindeutig ein Plädoyer von Herrn Junker für den Verfassungsvertrag so wie er besteht und ich habe das ja gestern Abend bei der Veranstaltung beschrieben: Ziel und Zweck ist es, den Verfassungsvertrag so wie er ist, doch noch zu etablieren; ihn vielleicht anders zu nennen „Grundlagenvertrag" und dann noch mal den dritten Teil „zwischenstaatliche Verträge" zu etablieren.

Zentrales Element dieses Verfassungsvertrages ist es - neben der Herausbildung dieser neuen Institution, wo dann Herr Solana der Außenminister wäre - die Militarisierung der europäischen Union.

Nicht nur in Artikel 41, Absatz 3, wo es heißt, „die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", sondern zum Beispiel auch so was, wie „die strukturierte militärische Zusammenarbeit", wird dort festgeschrieben. Diese bedeutet, dass innerhalb der EU einzelne Mitgliedsstaaten untereinander beginnen können, militärisch enger zusammenzuarbeiten und die anderen haben nur die Chance, sich zu enthalten. Sie können es nicht mehr verhindern. Auch das ist mal wieder ein spannender Hinweis auf die „demokratische" Struktur dieser EU.

Meine Erfahrung ist, dass hier häufig über Bande gespielt wird. Das was man nämlich im einzelstaatlichen Rahmen nicht durchbekommt, das schickt man Richtung EU und wenn man es im Bereich der EU nicht durchbekommt, schiebt man es in Richtung der einzelstaatlichen Zusammenhänge und man nutzt dabei das „ja, die in Brüssel", dass da quasi so Ressentiments vorhanden sind.

Reale Akteure sind die jeweiligen zentralen Regierungen der Mitgliedsstaaten, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien und die hätten mit dieser strukturierten militärischen Zusammenarbeit die Möglichkeit, militärisch zu agieren, so z.B. wie im Kongo, wo speziell Frankreich und Deutschland das Interesse hatten, dass dort Truppen stationiert werden und die anderen konnten gar nichts mehr machen, sondern nur noch sagen, ja wir enthalten uns bei dem Ganzen.

Der Kongo-Einsatz wurde als Mustereinsatz für zukünftige EU-Militäreinsätze von Herrn Solana bezeichnet.

Herr Jung hat auf meine Frage, ob denn der Einsatz erfolgreich gewesen ist im Kongo (- ich habe ihn dann noch gefragt ob die Wahlen wo der Oppositionsführer gerade das Land verlassen musste, weil er persönlich bedroht wurde gerade, in Portugal Asyl bekommen hat und gerade noch mal 400 Leute umgebracht wurden in der Hauptstadt in Kinshasa und der Konflikt im Ostkongo weiter eskaliert -) und ob denn unter diesen Bedingungen der Einsatz im Kongo erfolgreich war und da sagt er: „Ja dieser Einsatz war erfolgreich, weil wir zum ersten Mal alleine von Europa (er meint dabei EU) diesen Einsatz durchgeführt haben, ohne die NATO und ohne die USA und das war ein Mustereinsatz und so soll es in Zukunft häufiger sein."

Vielen Dank, wenn das so häufiger sein soll, bedeutet das imperiale Politik. Herr Jung hat es ja offen gesagt, warum er in den Kongo gegangen ist. Z.B. hat er gesagt, man muss die Voraussetzungen für deutsche Unternehmen auch in dieser Region verbessern und dieser Einsatz wäre dabei hilfreich, d.h. Zugang zu Rohstoffen. Ihr kennt das aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien und es ist klar zu sagen: Solche Militäreinsätze sind nichts anderes, wie Imperialinteressen militärisch durchzusetzen und wir lehnen dies klar ab, weil Militäreinsätze nichts anderes sind wie Umsetzung von Wirtschaftsinteressen und man damit auch bereit ist, über Leichen von Zivilisten zu gehen! Nein, solche Militäreinsätze müssen beendet werden.

Dazu bedarf es auch des Stopps der Militarisierung der EU und des Stopps der verschiedenen Auslandseinsätze der EU und der Bundeswehr. [Applaus]

Den letzten Punkt, den ich ansprechen will ist, dass innerhalb der EU derzeit im Grunde genommen das, was Herr Solana beschreibt, sehr gut funktioniert. Nämlich er sagt, dass die Entwicklung der Militärpolitik der EU geht mit Lichtgeschwindigkeit voran.

Und die machen das ja so, dass sie eine Reihe von Dingen - ich nenne das immer „in der rechtlichen Grauzone" - regeln.

Z.B. ist es so, dass sie nach wie vor auf Grund des Nizza-Vertrages EU-Militäreinsätze nicht aus dem Haushalt der EU finanzieren dürfen. Sie machen es trotzdem mit allen möglichern Tricks, z.B. über das sog. Athena-Verfahren - das ist diese griechische Göttin - und Athena-Verfahren bedeutet, dass die Mitgliedstaaten der EU jeweils Geld in einen Topf einzahlen, aus dem heraus die Militäreinsätze finanziert werden. Kontrolliert werden kann das von niemandem, weil es außerhalb der Parlamente ist und weil ich z.B. als Europaabgeordneter zwar im Ausschuss zuständig bin, aber bei Nachfragen - wenn ich wissen will, wie viel Geld aus dem Topf genutzt wird - immer die Antwort zu hören bekomme, diese Zahlen müssen wir ihnen nicht sagen, das ist kein Topf der EU! Das ist nichts anderes wie ein Skandal. Das ist quasi Trickserei und man will damit umgehen, dass der Nizzavertrag einen eigenständigen Militärhaushalt verbietet.

Und was ich als den größten Skandal empfinde ist, dass man einen Teil dieser sog. ESP-Missionen aus dem europäischen Entwicklungsfond - also mit den Gelder der Entwicklungshilfe - finanziert und ich will klar sagen, dass, wer das betreibt, ist z.B. Herr Solana. Das ist ein Missbrauch der Entwicklungshilfegelder, die tatsächlich an anderen Stellen notwendig wären. Auch dafür ist Herr Solana verantwortlich - also nicht nur für die Kriegstreiberei - und genau das kritisieren wir genauso. [Applaus]

Jetzt hat Herr Solana hier in Aachen ja einen sehr schönen Empfang bekommen, dass er nicht erwünscht ist, dass seine Politik nicht erwünscht ist.

Was wir jetzt machen müssen ist, dass wir das Symbol des heutigen Tages - nämlich das Puppenkommando - im Grunde genommen von hieraus in die ganze Bundesrepublik und vielleicht sogar mit einer Übersetzung in die ganze EU schicken, dass wir dann nämlich schreiben: Das Puppenkommando begrüßt die Militarisierung Europas (Übrigens wäre das meine einzige Kritik, dass man das ‚begrüßt' vielleicht in Anführungsstriche setzt und damit dann deutlich macht, dass wir das nicht begrüßen, sondern dass wir diese Militarisierung der EU und Solanas Politik ablehnen).

Und wir tragen das jetzt von Aachen in die gesamte Bundesrepublik genau mit diesem Puppenkommando und dann verbreitet sich das immer weiter - und dann war das heute hier nur der Auftakt für weitere Widerstände in anderen Orten. Danke!"

[Applaus]