"Nicht Freiheit steht auf ihren Fahnen, sondern Verteidigung und Ausbau des Neoliberalismus"

Rede von Martin Behrsing, Erwerbslosenforum

Martin Behrsing, Foto: W. Schumacher

als am Samstagnachmittag 9.12.2006 das Direktorium für den Karlspreis seine Entscheidung für den diesjährigen Träger des Karlspreises bekannt gab führte es unter anderem auf: „Es würdigt damit einen der ranghöchsten Vertreter der Europäischen Union". Solana erhalte den Preis, weil er im Namen der EU bei "allen großen Konfliktherden der Welt" vermittelt habe.

Solana habe in einer ersten Reaktion die Auszeichnung als große Ehre für ihn und seine Familie bezeichnet. Der Karlspreis sei für ihn wertvoller als ein Nobelpreis. "Europa sei kein Selbstläufer. Europa ist knallharte Arbeit geworden im politischen Raum. Wir zeichnen mit Javier Solana den größten Arbeiter im Haus Europa aus", so der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) in der Begründung. Solana stehe für Mut, Beharrlichkeit, "für jemanden, der dicke Bretter bohrt" und zielorientiert arbeite.

Liebe Freundinnen und Freunde, Javier Solana wird als Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von Europa bezeichnet und mit ihm wird die Politik von Europa aufgewertet. Und um genau diese geht es mir heute: Die Einschränkung des Demonstrationsfreiheitsrechtes in Heiligendamm und die zunehmenden Repressionen durch die Polizei und Verfassungsschutz. Etwa ein Vorgriff auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Entwurf einer Europäischen Verfassung, die von uns und wenn alle EU-Bürger davon Kenntnis hätten, wahrscheinlich abgelehnt würde. Es ist wahrlich ein „Dickes Brett", was gebohrt werden muss.

Liebe Freundinnen und Freunde, so heißt auf Seite 433, Artikel 2 (Absatz 2) des Entwurfes der EU-Verfassung: ‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Das klingt zunächst gut. Nun aber folgen die Erläuterungen zu diesem Artikel, und dort steht dann auch wie das zu verstehen ist. Schauen wir uns die Ausnahmen von der Regel an: (3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden: nur für Presse als Erläuterung) 1.) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen...und 2.)"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...

Liebe Freundinnen und Freunde, so sieht die Vermittlung der Konfliktherde aus, für die Solana geehrt wird. Solana, und mit ihm die vielen neoliberalen Europapolitiker verstehen unter Außen- und Sicherheitspolitik etwas anderes. Es geht ihnen um den Abbau von demokratischen Rechten. Nicht Freiheit steht auf ihren Fahnen, sondern Verteidigung und Ausbau des Neoliberalismus. Alles was sich der Globalisierung, Privatisierung und Deregulierung in den Weg stellt muss als Gefahr der Freiheit angesehen werden und dies muss verteidigt werden. Freiheit meint aber hier: Freiheit von Tarifbindungen, Freiheit von Arbeitnehmerrechten, Freiheit von sozialen Verpflichtungen. Freiheit gilt immer nur dann, wenn sich Regulierung der Globalisierung in den Weg stellt. Dann muss Freiheit verteidigt werden.

Europa, liebe Freundinnen und Freunde, steht auch für die grässlichen Schlagworte: Neoliberalismus und Kriegseinsätze. Sei es als Arbeitnehmer oder als Mensch, die aus Profitinteressen der Neoliberalen von der Arbeit freigestellt wurden und in Deutschland in der Abwärtsspirale mit Hartz IV diskriminiert werden. Oder ganz aktuell: Solana steht mit der Verleihung des Karlspreises - neben seinem Wirken für den Krieg - in der Tradition mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Beide wurden hier in Aachen geehrt. Beide waren - neben unseren ehemaligen Bundeskanzler Schröder - an der Schaffung der Lissabonstrategie beteiligt. Übrigens sind alle drei von ihren Wurzeln in sozialdemokratischen Parteien groß geworden.

Mit der Verabschiedung der Reformpakete" in der im März 2000 von europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Lissabon-Strategie soll Europa bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt" sein. Dieses Ziel soll durch die Schaffung bzw. Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, der Öffnung bisher abgeschirmter und geschützter Sektoren, d.h. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Güter und stärkere Unternehmerfreundlichkeit, unter anderem durch niedrigere Steuern für Unternehmen. Dabei wird den Arbeitnehmern eine Verlängerung der Arbeitszeit und mehr Eigenverantwortung der Einzelnen für Gesundheit und Rente abverlangt. D. H. Steigerung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, also die Aushöhlung des Kündigungsschutzes und die Einführung von Niedrig- und 1-Euro-Jobs.

Das Heer der prekär Beschäftigten nimmt nicht nur in Deutschland zu, während die Abrissbirne den Konzernen riesen Gewinne beschert. Wie viele andere EU-Strategiepapiere ist auch die Lissabon-Strategie auf Initiative des European Round Table of Industrialists (ERT) zu Stande gekommen. Der European Round Table ist ein mächtiger Industriellenclub, in dem die Vorstandschefs der 45 größten transnationalen Konzerne Europas Mitglied sind. Der ehemaliger Vorsitzender des Großkonzern Solvay und Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Wettbewerbsfähigkeit des ERT, Baron Daniel Janssen, bezeichnete die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als Erfolg des European Round Table. Er beschrieb die neoliberalen Reformen der EU als "doppelte Revolution":

"Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer."

Und hierfür steht Solana auch. Dies ist Wirtschaftskrieg und Ausgrenzung im globalen Maßstab. Europa und mehrheitlich unserer Politiker predigen gebetsmühlenartig das Lied vom Wachstum und von "Wettbewerbsfähigkeit" und reden uns ein, dass nur Wachstum Arbeitsplätze schafft, obwohl das schon lange nicht mehr stimmt. Trotz Wachstum, erhöhter Produktivität und Rekordgewinnen der großen Unternehmen werden zunehmend Arbeitsplätze vernichtet, ....weltweit. Auch die scheinbare jetzige Konjunktur kommt der globalen Bevölkerung nicht zu Gute. Die täglichen Meldungen von Hungerlöhnen zunehmender Kinderarmut machen dies deutlich. Arbeitnehmer werden nicht mehr angemessen bezahlt, sondern ausgenutzt und mit Hungerlöhnen abgespeist. Aber dennoch, wie fast mantramäßig wird uns erzählt, dass wir "wettbewerbsfähig" sein müssen und darum länger arbeiten und Lohnkürzungen akzeptieren sollen, weil unsere Arbeitskosten im europäischen Vergleich zu hoch seien.

Das ist eine Verdrehung der Tatsachen: In Deutschland stiegen die Arbeitskosten und die Bruttolöhne und -gehälter im vergangenen Jahr so wenig wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. "Dieser neue Kapitalismus auch Neoliberalismus genannt ist zur Weltanschauung geworden. Neoliberalismus will unser Leben und Denken beherrschen, die alles in private Hände legen will, was bislang noch der staatlichen oder bürgerschaftlichen Kontrolle unterworfen ist. Die Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen sind Teil dieser totalitären Strategie; dazu gehört auch die Erpressung durch Konzerne: Wenn ihr nicht länger arbeitet und Lohnsenkungen nicht zustimmt, dann verlagern wir die Produktion ins Ausland. Die zunehmende Unsicherheit und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes hat sich mit Hartz IV noch wesentlich verschärft.

Mit Hartz IV vor Augen sind Arbeitnehmer Opfer jeglicher Erpressung der Unternehmer und deshalb willigen die Arbeitnehmer längeren Arbeitzeiten und niedrigeren Löhnen zu. Sie arbeiten, um nur den Arbeitsplatz zu behalten. Die Senkung der staatlichen Beihilfen hat das Ziel dient, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen. Dies wissen die meisten Hartz IV Betroffenen und Arbeitnehmer nicht. Es wird Höchste Zeit, die Lissabon-Strategie öffentlich zu diskutieren, um weitere "Reformen" als das zu benennen, was sie sind: Eine Umverteilung von unten nach oben, eine "Enteignungsstrategie" der Arbeitnehmer, der Rentner und des Mittelstandes.

Liebe Freundinnen und Freunde, und für alles das wird heute auch Javier Solana geehrt. Er bohrt dicke Bretter und hat sich für ein Europa des Sozialabbaus, Demokratieeinschränkung und exorbitanter Profitmaximierung stark gemacht. Er hat sich somit besondere Verdienste für eine kleinste Minderheit von wahren „Kapitalisten" errungen. Es passt, dass für ihn der Kralspreis eine höhere Ehre ist, wie der Nobelpreis. Diesen dürfte er gar nicht annehmen. Gratulieren wir, dass er den Nobelpreis nicht erhalten hat. Gratulieren wir den Aachenern, die sich gegen die Preisverleihung wenden.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit" [Applaus]

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)