Großdemo in Brüssel fordert Bleiberecht für alle Flüchtlinge

Mehrere Tausend Menschen haben am Samtag in einer Großdemonstration durch Brüssel eine Bleiberechtsregelung (Regularisation) für alle Flüchtlinge in Belgien gefordert. Zwar teilen viele belgische Parteien die Position, dass es nicht angehe, dass vor einiger Zeit eine großzügige Regelung für Steuersäumige beschlossen wurde, aber eine Regelung für die Flüchtlinge ohne Papiere fehlt. Die Union zur Verteidigung der Menschen ohne Papiere (UDEP) kritisiert aber, dass viele PolitikerInnen dabei weiterhin an einer Unterscheidung zwischen nützlichen und unerwünschten MigrantInnen festhalten wollen.

Die Demonstration am vergangenen Wochenende war der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen Abschiebung und für Bleiberecht. Nach Polizeiangaben waren diesmal etwa 2000 (tatsächlich wohl erheblich mehr) dem Aufruf der UDEP gefolgt und mit lauten Rufen "Bleiberecht für alle Flüchtlinge! - Freiheit für alle Papierlosen!" durch die Brüsseler Innenstadt gezogen. Leider wurde die Demonstration zwar von sehr vielen MigrantInnen unterstützt, abgesehen von den Grünen und dem CAP (Komitee für eine andere Politik) beteiligten sich aber nur wenige allgemeinpolitische Gruppierungen erkennbar an der Demonstration.