Rente mit 67 – Aspekte einer tendenziellen Fehlbeurteilung und Perspektiven des Widerstandes
Im Frühjahr 2007 beschloss die große Koalition unter Kanzlerin Merkel und Arbeitsminister Müntefering, das Rentenalter ab 2012 bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Mit dem Altersgrenzenanpassungsgesetz werden grundsätzlich alle Zugänge in eine Rente ohne Abschläge nach hinten verlegt. Das Eintrittsalter in die Regelaltersrente soll für die Jahrgänge ab 1947 ab 2012 jährlich um einen, ab 2024 um jährlich zwei Monate um insgesamt zwei Jahre steigen, so dass 2029 67 Jahre erreicht sind. Ein im Januar 1947 geborener Versicherter wird einen Monat länger arbeiten müssen als bisher. Wer ab 1964 geboren wurde, wird statt mit 65 erst mit 67 Jahren eine Altersrente beziehen können.
Belgische GewerkschafterInnen gegen deutsch-französische Angriffe auf soziale Errungenschaften
Etwa 150 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Belgien und Luxemburg haben am Montag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der auf eine Abschaffung des Lohnindexierungssystems in Belgien und Luxemburg hinauslaufe. Die GewerkschafterInnen sprachen sich gegen eine Politik aus, die auf Kosten der ArbeitnehmerInnenrechte und Löhne zugunsten der Gewinne einzig und allein auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setze.
Schöne neue Welt - Deutsche Telekom bietet Zukunftsbündnis für Sozialabbau und Finanzmarktorientierung an
In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom AG und ihren organisationspolitischen Satelliten (Telekom Deutschland GmbH, Deutsche Telekom Technischer Service GmbH, Deutsche Telekom Kundenservice GmbH, Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH), bietet die Deutsche Telekom ihren Beschäftigten und der zuständigen vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ein, wie sie es nennt, Zukunftsbündnis an. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft haben eine Forderung von 6,5% mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten aufgestellt und, in den Bereichen wo dies nötig ist, einen weiteren Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen angemahnt.
Ehemals Hartz-IV-betroffener Abgeordneter kritisiert Vermittlungsergebnis
Der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko stimmt im Bundestag gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV: „Ich bin vermutlich der einzige ehemals selbst von Hartz IV Betroffene im derzeitigen Bundestag, und ich muss feststellen, dass das ausgehandelte Ergebnis vom Standpunkt der Erwerbslosen völlig unzureichend ist.“
Nach seiner Auffassung seien weder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt, noch die grundlegende Problematik von Hatz IV angegangen worden.
Solidarität mit den streikenden Telekombeschäftigten
Der Kreisverband DIE LINKE Städteregion Aachen solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Telekom, die im aktuellen Tarifkonflikt auch am Standort Aachen bereits mehrere Warnstreik organisiert haben und unterstützt sie in ihrer Forderung um eine Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter um 6,5%.
„Die Deutsche Telekom schüttet im Vergleich zu anderen DAX-notierten Konzernen jedes Jahr exorbitant hohe Dividenden aus. Sobald sie sich in einer Tarifauseinandersetzung befindet, mimt sie hingegen das Armenhaus der deutschen DAX-Riege. Dabei hat die Telekom auch das vergangene Geschäftsjahr wieder hervorragend abgeschlossen und muss die dieses gute Ergebnis erwirtschaftet habenden Beschäftigten auch entsprechend beteiligen“, stellt Hans Janosch, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in der Städteregion Aachen, entrüstet fest.
Linke für Verzicht auf weiteres Dezernat statt Stellenabbau
Wie der Lokalpresse zu entnehmen ist, scheint TOP 10 des öffentlichen Teils der Ratssitzung am 2.3.2011 „Beschlussfassung über die Bildung eines Dezernates“ überflüssig geworden zu sein. Viele Informationen des Artikels – die im Übrigen einigen Fraktionen und dem Personalrat vorenthalten wurden – lassen vermuten, dass hinter den Kulissen bereits seit Längerem intensiv an der Verwirklichung bestimmter personalpolitischer Interessen gearbeitet wird und der Beschluss im Rat eine reine Formsache darstellt.
Leiharbeit boomt auch in der Städteregion Aachen
„Es ist ein Skandal, dass neue Stellen in der Städteregion Aachen vor allem in der Leiharbeit angeboten werden. Niedrige Löhne sind hier an der Tagesordnung“, erklärt der/Kreisschatzmeister der Partei DIE LINKE, Robert Boltz. Das ergab eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590). Demnach liegt in der Städteregion Aachen der Anteil der Leiharbeitsplätze an allen offenen Stellen im Januar 2011 bei 30,3 Prozent.
Für ein solidarisches Mobilitätsticket, das seinen Namen verdient!
Die Linke fordert AVV und politische Mehrheiten auf, Mobilität für sozial Benachteiligte zu ermöglichen. „Skandalös und für die Verantwortlichen beschämend“, nennt der Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Aachener Stadtrat, die Situation beim sog. Sozialticket. „Obwohl es ursprünglich schon am 1. Januar 2011gestartet sein sollte, müssen die Betroffenen noch immer auf ihr Recht warten“, kritisiert der Kommunalpolitiker. Grund sei, dass das Jobcenter sich weigere, Erwerbslosen das Ticket zur Verfügung zu stellen.
Verkaufsoffene Sonntage abgelehnt
Affront gegen Erwerbslose
