Kamener Konferenz für soziale Gerechtigkeit

Veröffentlichungsdatum Geschrieben von Wim Ehlers
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Foto: Tobias Peters
Zu einer landesweiten Konferenz trafen sich am Samstag, 02.06.2007 von 11 bis 17 Uhr etwa 80 Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler auf Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Bürgerhaus von Kamen-Heeren zu einem Meinungsaustausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Gregor Gysi und dem Landesvorsitzenden
des DGB Guntram Schneider.

Dr. Gregor Gysi machte in seinem Redebeitrag deutlich, welche verheerende Entwicklung seit der
Agenda 2010 in Deutschland eingetreten sei. Und die Regierung Merkel setzt den Sozialabbau fort,
in dem sie Rentnern, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen ungeniert in die Tasche greift, ob Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform oder Rente mit 67. Die gerade mit der Mehrheit von vier
Bundestagsfraktionen gegen die Stimmen der Linksfraktion verabschiedete Unternehmenssteuerreform
zeige, wie sehr sich diese große Koalition aus CDU/SPD/FDP/GRÜNE von der sozialen Gerechtigkeit
entfernt haben.

NRW-DGB-Chef Guntram Schneider versuchte die schwierige Situation der Gewerkschaften darzustellen
und musste in der anschließenden Diskussion harte Kritik von den Gewerkschaftlerinnen und
Gewerkschaftlern entgegennehmen. Allerdings räumte er ein, dass der DGB genauestens darauf
achten werde, wer im Deutschen Bundestag die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen
und der Rentnerinnen und Rentner vertritt. Hier gelte es Bündnisse über Parteigrenzen hinweg
zu schmieden, um schwarzgelbe Angriffe auf das Betriebsverfassungsgesetz abzuwehren.

Auf der Kamener Konferenz zogen die beiden NRW-Abgeordneten Ulla Lötzer aus Köln und Hüseyin
Aydin aus Duisburg eine erste Bilanz ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag mit dem Schwerpunkt
betrieblicher und gewerkschaftspolitischer Themen. Anregungen aus der Praxis wurden durch Erfahrungsberichte der Betriebsratsvorsitzenden von Uniklinik Essen, Telekom, dem Gaststättenbereich
und aus der LAG betrieb&gewerkschaft und dem engagiert mitdiskutierenden Publikum ergänzt.

Nach der Sommerpause werden vier Regionalkonferenzen für die gleiche Zielgruppe durchgeführt,
um noch stärker auf die auch regional unterschiedlichen Probleme der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit
einzugehen.

Die Konferenz wurde von einem Fernsehteam des politischen Magazins FAKT vom MDR beobachtet
und mitgeschnitten. Der Beitrag wird sich am Montag, 11.06.2007 ab 21:45 Uhr mit dem Spannungsverhältnis
SPD/Gewerkschaften und DIE LINKE beschäftigen.

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