Protestmarsch der Telekom-Beschäftigten: Solidarität & Heuchelei

Rund 250 Beschäftigte der Telekom, sowie Vertreter anderer verdi-Fachbereiche und Gewerkschaften beteiligten sich am Mittwoch am bundesweiten Solidaritätstag in Aachen. Einige Dutzend Passanten schlossen sich dem Demozug vom verdi-Haus in der Harscampstr über Elisenbrunnen, Markt, Großkölnstr. zum T-Punkt am Holzgraben an.

Laut einer Stern-Umfrage bekunden 78% der Bevölkerung Verständnis für den Ausstand. Kein Wunder: Bei einem bereinigten Konzernüberschuss 2006 von 3,9 Milliarden Euro sollen die Beschäftigten Lohnkürzungen von bis zu 40% hinnehmen und auch noch länger arbeiten.

32.000 Arbeitsplätze sollen zudem vernichtet und weitere 50.000 Beschäftigte „ausgegliedert" werden. Als Ergebnis sollen 900 Millionen Euro „Personalkosten" eingespart werden. Ein Erfolg der Pläne des Telekom-Managements würde zu einem weiteren Dammbruch bei anderen Berufsgruppen führen und das scheinen die Menschen zu spüren.

Besonders pikant: Die Bundesregierung ist mit 31% Hauptaktionär bei der Telekom; mit Thomas Mirow und Ingrid Matthäus-Maier sitzen zwei SPD-Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat und könnten mit ihren Stimmen den Ausverkauf stoppen. Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu ihrer diesbezüglichen Verantwortung erklärte die Bundesregierung, sie würde „Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Telekom erhöhen, grundsätzlich positiv beurteilen" - ein Chiffre für genau das, was die Telekomführung gegenwärtig plant.

Auf der Abschlusskundgebung am Holzmarkt kritisierte verdi-Betriebsgruppenleiter Joachim Breuer massiv das Telekom-Management und erläuterte detailliert den geplanten Horrorkatalog, ging jedoch nicht auf die Verantwortung der Bundesregierung ein.

Heuchelei

Als erster „Solidaritätsredner" war dann der Vorsitzende der Aachener SPD, Karl Schultheis, geladen, der unter vereinzelten Buhrufen versuchte Sympathien zu gewinnen. Auch Schultheiß ging nicht auf die Rolle der Bundesregierung und damit seiner eigenen Partei ein. In einer Resolution des SPD-Unterbezirkes Aachen wird die geplante Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten grundsätzlich akzeptiert, sie dürfe allerdings nicht zu deren Lasten gehen.

Dass aber genau das der Sinn der Ausgliederung ist, hat selbst die Financial Times Deutschlands in dankenswerter Klarheit beschrieben:

„Der Ausgliederungsplan ist ein schlichter Versuch, durch Senkung der Personalkosten ein wenig mehr Gewinn herauszuholen.".

Schultheiß musste sich schließlich den Zwischenruf „Ihr seid doch an der Regierung" gefallen lassen.

Auf diesen Zwischenruf gingen denn auch der verdi-Bezirksvorsitzende Dieter Jansen und der stellvertretende Fachbereichsleiter „Ver- und Entsorgung" Dietmar Schütteler in ihren Grußadressen ein: Die SPD sei mit an der Regierung, man erwarte daher von ihr, dass den warmen Worten auch Taten folgen.

Langer Streik

NGG-Geschäftsführer Peter Mogga erinnerte schließlich noch an den großen Gate-Gourmet-Streik, der bei Wind und Wetter ein halbes Jahr dauerte, um wenigstens die Tarifverträge zu erhalten. Auf einen solch langen und harten Arbeitskampf müssten sich auch die Telekom-Beschäftigten einstellen.

Leider wurde am Ende versäumt weitere konkrete Schritte anzukündigen oder Maßnahmen zur Einbeziehung weiterer Beschäftigtengruppen anzukündigen. Angesichts des erwähnten Rückhaltes in der übrigen Bevölkerung und des immer wieder erwähnten Dammbruchs sicher kein aussichtsloses Unterfangen. Auch eine Delegation belgischer Postler, die gegen die Privatisierung kämpfen, und ein paar Worte der Betroffenen selbst wären interessant gewesen.

Beim Telekom-Streik „geht es nicht mehr um verhandelbare Details, sondern um die Existenz", merkte der Publizist Robert Kurz jüngst im Freitag an. Eine Niederlage würde nicht nur zum Dammbruch in anderen Branchen führen, sondern auch zum „Ausbluten der Gewerkschaften", deren Durchsetzungskraft dann niemand mehr ernst nehmen würde. Um das zu verhindern braucht es wohl radikalere Aktionen, etwa die Lahmlegung der Telekommunikation des G8-Gipfels, sowie die Einbeziehung anderer Beschäftigtengruppen, nicht nur einzelner Gewerkschaftsvertreter. Und weniger sozialdemokratischer Nebelwerferei.