Nach dem Bauhaus ist vor dem Bauhaus

Bürgerinitiative kritisiert ungebrochene „Arroganz der Macht“

Über 56 000 Aachener Bürgerinnen und Bürger haben am 10.12.2006 die Pläne zum Bau der Mehrzweckhalle „Bauhaus Europa“ am Aachener Katschhof abgelehnt. Die Gründe jedes Einzelnen für die Ablehnung waren mindestens so unterschiedlich und vielfältig wie das Spektrum der Personen, die durch ihr ehrenamtliches Engagement das Bürgerbegehren gegen das Bauhaus auf den Weg gebracht hatten. Große Übereinstimmung herrschte jedoch in der Empörung über die Arroganz der Macht, mit der Ratsvertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei die Kritik an ihrem eitlen Vorhaben zurückwiesen. Wem der Entwurf des Architekten Tschapeller nicht gefiel, der wurde damit abgekanzelt, dass Architektur Geschmackssache und deshalb offenbar nicht mit Laien diskutierbar sei, man müsse sich an das Urteil der renommiert besetzten Jury halten. Wer den Entwurf für unpassend neben dem historischen Rathaus hielt, wurde als konservativ abgetan. Wer kritisierte, dass Umweltaspekte beim Architektenwettbewerb keine Rolle gespielt hatten, hatte „antiquierte Vorstellungen von den Grünen“. Wer wie viele Experten das Energiekonzept des Glasbaus in Frage stellte, musste sich den Vorwurf anhören, Sprachrohr einer angeblichen „Ziegelsteinlobby“ zu sein. Wer an dem Finanzkonzept zweifelte, wurde mit dem Verweis auf den butterweichen Stadtratsbeschluss, es werde keine strukturellen Kürzungen bei den Sozial- und Kulturausgaben für die Finanzierung des Bauhauses geben, abgewimmelt. Wer am inhaltlichen Konzept zweifelte, wurde als Antieuropäer diffamiert. Kurzum: jeder, der nicht für das von der Stadtratsmehrheit beschlossene Projekt war, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, auf unsachliche Argumente einzelner Unruhestifter hereingefallen zu sein.

„Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid“, heißt es ganz zu Beginn der Landesverfassung NRW. Am vergangenen Sonntag haben tatsächlich deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger in einem kommunalen Volksentscheid für den Verzicht auf das Bauhaus gestimmt, als bei der letzten Kommunalwahl 2004 die regierende Koalition im Rathaus gewählt haben, deren Legitimation sich auf etwas über 50 000 Stimmen stützt. Und dennoch geht die Verhöhnung der Bevölkerung durch den Oberbürgermeister und seinen Hofstaat weiter. Weil die Aachenerinnen und Aachener seinen Bauhausentwurf abgelehnt haben, sind sie angeblich ganz allgemein gegen Kultur. Weil die Haushaltsbelastung durch die erwarteten Verluste des „Bauhaus Europa“ von jährlich mindestens 2,1 Millionen Euro in der Kritik stand, sollen nun keine Kürzungen zurückgenommen werden: Die Aachener waren böse und müssen im nächsten Jahr ohne Nachtisch ins Bett.

Als Initiatoren des erfolgreichen Bürgerentscheides für den Verzicht auf das Bauhaus stellen wir fest: Die Aachenerinnen und Aachener haben sich am letzten Sonntag nicht, wie der Oberbürgermeister jetzt frech behauptet, gegen Kultur und Kulturprojekte ausgesprochen, sondern gegen das Konzept eines „Bauhaus  Europa“, bei dem sie offensichtlich keinen überzeugenden kulturellen Wert entdecken konnten. Von zahllosen Gesprächen an unseren regelmäßigen Informationsständen im Sommer und im Herbst wissen wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger gerade deshalb gegen das „Bauhaus Europa“ waren, weil ihnen andere Kulturprojekte wichtiger sind, deren Etat mit dem von ganz oben bevorzugten Bauhaus natürlich konkurriert hätte.

Wir wissen aus der direkten Kommunikation mit den Aachenerinnen und Aachenern auch, dass sehr viele von ihnen gegen das „Bauhaus Europa“ gestimmt haben, weil sie Ausgaben für soziale Zwecke für dringender halten als eine Ausstellungs- und Veranstaltungshalle. Noch am Tag vor der Abstimmung hat der Oberbürgermeister in einer rechtswidrigen Aktion auf Kosten der Stadt einen Stimmappell an die Bürgerinnen und Bürger geschickt, der womöglich etwa so viel gekostet hat, wie für den vom Stadtrat abgelehnten Schulbuchkostenzuschuss für von Hartz-IV betroffene Familien benötigt würden. Wer nun einfach behauptet, die Aachenerinnen und Aachener hätten sich im Bürgerentscheid gegen jegliche Ausgaben ausgesprochen, verspottet die Abstimmenden wie die Wählerinnen und Wähler erneut. Es ist allzu offensichtlich, dass die ungehorsamen Bürgerinnen und Bürger nach Meinung der Stadtoberen nun wenigstens nicht noch die finanziellen Früchte ihrer unerwünschten Entscheidung ernten sollen. Wir von der Bürgerinitiative „Bauhaus Europa? Nein danke!“ bleiben dennoch dabei, dass wir es für einen angemessenen Schritt halten, von den nun gesparten Millionen eine Weihnachtsbeihilfe für die Ärmsten der Stadt auszuzahlen. Ein solcher Schritt wäre nach unserer Meinung auch eine versöhnliche Geste für die Bevölkerung dieser Stadt.

Wir Aachenerinnen und Aachener haben uns erfolgreich dagegen gewehrt, als dummes Stimmvieh abgestempelt zu werden, das alle vier Jahre sein Kreuz macht und ansonsten den Mund hält. Wir haben das komplexe Planungsvorhaben „Bauhaus Europa“ sehr wohl verstanden und daher verhindert. Wir können nachvollziehen, dass dies den Oberbürgermeister und seine Ratsfraktionen gerade angesichts zukünftiger Planungen nervös macht, die Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger lassen wir uns aber weiterhin nicht gefallen. Wir haben am letzten Sonntag gezeigt, dass wir Aachenerinnen und Aachener uns wehren können! Wer das nicht wahrhaben will, soll sich andere Untertanen suchen.