Rot-Grün täuschte jahrelang die Öffentlichkeit über Guantánamo

Wie die Süddeutsche Zeitung in insgesamt neun Artikeln der Freitags- und der Samstagsausgabe detailliert berichtet, war der amtierende Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier (SPD) offenbar wesentlich mitverantwortlich dafür, dass ein bekanntermaßen unschuldiger Mann, der Bremer Murat Kurnaz, fast fünf Jahre im menschen- und völkerrechtswidrigen US-Folterknast in der [[Guantanamo-Bucht|Bucht von Guantánamo]] verbringen musste. Die rot-grüne Bundesregierung hatte demnach all die Jahre massiv dagegen gearbeitet, dass Murat Kurnaz von den USA freigelassen und nach Deutschland ausgewiesen werden könnte und zugleich Kurnaz' Anwalt und die Öffentlichkeit massiv über die eigene Verantwortung für den Fall und das Verhältnis zu Guantánamo getäuscht.

Nach dem Bericht der SZ waren deutsche „Sicherheitsexperten" bereits am 8. Oktober 2002 im Gefangenenlager „Camp Delta" im US-amerikanisch okkupierten Teil Kubas bei Guantánamo und seien zu dem Ergebnis gekommen, der ein Jahr zuvor in Pakistan - vermutlich gegen eine Kopfprämie von 5000 Dollar - gefangengenommene Bremer Murat Kurnaz sei „wegen seiner Naivität in diese Lage gekommen", auch gebe es „keine Hinweise auf eine verinnerlichte islamistische Ideologie".

Glück für ihn? Nein. Als die USA die Abschiebung Kurnaz' nach Deutschland anbieten, plädiert am 29. Oktober 2002 der BND (der damals dem heutigen Innen-Staatssekretär August Hanning unterstand) dafür, Murat Kurnaz die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Das Kanzleramt (damals unter Leitung des jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier) und Otto Schilys berüchtigtes Innenministerium stimmen zu.

Am folgenden Tag wird im Innenministerium ein perfider Plan bis ins Detail ausgearbeitet, wie Murat Kurnaz, der eigentlich eine gültige Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, an der Rückkehr in seine Geburtsstadt Bremen gehindert werden kann. Dazu soll die Stadt Bremen - notfalls in einer beispiellosen Weise per Anordnung aus dem Innenministerium - gedrängt werden, Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung für ungültig zu erklären. Um befürchteten unbequemen Nachfragen der Presse zu begegnen, soll zugleich ein Konstrukt parat gelegt werden, dass Kurnaz' Anwalt dafür verantwortlich wäre, weil er keine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung beantragt hätte, nachdem Murat Kurnaz länger als sechs Monate im Ausland gewesen ist - an Zynismus wohl kaum zu überbieten. Weil aber die USA noch in Besitz von Kurnaz' Papieren samt der Aufenthaltsgenehmigung sind, schlägt Schilys Ministerium vor, die deutsche Botschaft solle Kurnaz' Ausweis von den USA erbitten und das Dokument dann auch „physikalisch" vernichtet werden. Steinmeiers Kanzleramt ist einverstanden.

Zehn Tage später machen die USA nochmals deutlich, dass sie Kurnaz freilassen wollen. Doch die Vertreter der BRD interessiert dessen Unschuld offensichtlich einen Dreck. Daran ändern die im Laufe des Jahres 2004 zunehmenden Berichte (z. B. Anfang Oktober in der New York Times auf Grundlage von Aussagen von Wach- und Geheimdienstleuten) über Misshandlungen und Folter im „Camp Delta" eben so wenig, wie die fortbestehende internationale Kritik an dem Lager, in dem den Gefangenen selbst der erbärmliche Schutz des Status von Kriegsgefangenen nach der Dritten Genfer Konvention verwehrt wird.

Unterdessen wird Kurnaz' Anwalt weiterhin vorgegaukelt, das Problem liege bei der amerikanischen Seite. „Da die Indizien aus Sicht der Anwälte dünn scheinen, könnte nach ihrer Hoffnung eine Entlassung schon bald nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen Anfang November erfolgen.", berichtet z. B. die FAZ im Oktober 2004.
Noch am 26. Oktober 2005 heißt es laut SZ in einem Vermerk des Auswärtigen Amtes:

„Die Frage der Zulassung der Wiedereinreise von Kurnaz war laut Bundesinnenministerium und dem Chef des Bundeskanzleramtes bereits mehrfach Gegenstand der nachrichtendienstlichen Lage. Dort sei auch mit dem Auswärtigen Amt Übereinstimmung erzielt worden, eine Wiedereinreise des K. nicht zuzulassen."

Der genannte Chef des Bundeskanzleramts ist, wie gesagt, der heutige Außenminister Steinmeier.
Auch als am 30. November 2005 ein Gericht die Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis für Murat Kurnaz für ungültig erklärt, bekämpfen die Schergen in den Ministerien Kurnaz' Rückkehr weiter. Per E-Mail teilt das Auswärtige Amt der deutschen Botschaft in Washington mit:

„Das Bundesinnenministerium lege intern und vertraulich Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, dass man Kurnaz hier deshalb nun unbedingt gern haben würde."

Kurz vor Weihnachten 2005 behauptet das Kanzleramt in einem Brief an Kurnaz' Anwalt schließlich:

„Die Bundesregierung hat sich aus humanitären Gründen mehrfach gegenüber den US-Behörden für Herrn Kurnaz eingesetzt."

Tatsächlich kommt es offenbar erst nach dem Regierungswechsel, bei Merkels Treffen mit Bush im Sommer 2006, zu Fortschritten. Was genau geschah, wissen wir nicht. Ob die Kanzlerin Herrn Bush gefragt hat, warum er denn den armen Kurnaz nicht freilässt? Und niemand hatte ihr gesagt, dass ausnahmsweise mal nicht die Halunken aus Übersee dahinter stecken, sondern ihr eigener Außenminister? Wie auch immer, Kurnaz' Anwalt rechnet es Merkel an, dass sein Mandant im letzten August dann endlich frei kam.

Was aber trieb Vertreter aus dem Zentrum der damaligen rot-grünen Bundesregierung dazu, diesem Fall überhaupt solche Bedeutung beizumessen und so massiv die Rückkehr eines unschuldigen Einzelnen, von dem offensichtlich keine terroristische Gefahr ausging, zu bekämpfen?

Anfangs gab es anscheinend einen noch halbwegs nachvollziehbaren Verdacht, als Murat Kurnaz gerade mal drei Wochen nach Nine-Eleven nach Pakistan reist, um eine Koranschule zu besuchen. Außerdem soll ein Bekannter von ihm behauptet haben, Kurnaz führe dort hin, „um gegen die Amerikaner zu kämpfen". Letzteres war wohl falsch, aber diese Aussage vielleicht noch ein nachvollziehbarer Grund für deutsche und amerikanische Terrorbekämpfer, sich den Fall genauer anzusehen. In den deutschen Regierungskreisen sprach man dann vom „Bremer Taliban". Tatsächlich wollte Murat Kurnaz, wie er im Untersuchungsausschuss aussagte, für zwei Wochen eine religiöse Gruppe genauer kennen lernen, die „zutiefst unpolitisch und gewaltfrei" sei und sich um Obdachlose oder Drogenabhängige kümmere. Dies habe ihn beeindruckt. Entgegen Ratschlägen habe er die Reise nicht verschoben, „damit er rechtzeitig zur Ankunft seiner jungen Ehefrau aus der Türkei zu Jahresbeginn wieder zurück sei".

Die SZ erwähnt einen CIA-Vertreter, der die deutsche Haltung auch nicht verstand und vermutete, die Bundesregierung habe Härte im Kampf gegen den Terrorismus demonstrieren wollen, nach dem Motto: Wir machen bei eurem Krieg (zumindest vordergründig) nicht mit, aber das heißt nicht, dass wir weniger gnadenlos Terrorverdächtige verfolgen.
Tatsächlich ging es wohl darum, dass die Bundesregierung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit unbedingt den Eindruck wahren wollte, dass

1. die USA ihnen den Zugang zum Lager Delta bei Guantánamo verwehrten, und
2. man deshalb keine Kenntnis hätte, was genau dort vor sich geht, sowie
3. keine Deutschen dort seien, sodass kein formeller Handlungsanlass für die BRD bestehe (sie sei „aus konsularrechtlicher Sicht nicht betroffen").

Das erschien wohl notwendig, um das doppelte Spiel nicht zu gefährden, gegenüber der Öffentlichkeit in Deutschland zu behaupten, man kritisiere Guantánamo ebenso wie den Irak-Krieg, und gleichzeitig hinter den Kulissen mit den USA vielfältig dabei zu kooperieren.

Alle drei Behauptungen widerlegt aber der Fall Kurnaz: Schon 2002 (und offenbar auch 2004) waren deutsche Geheimdienstler dort, um mit Murat Kurnaz zu sprechen. Diese überzeugten sich nicht nur von dessen Harmlosigkeit, sondern dürften auch von den Zuständen im Lager etwas mitbekommen haben. Murat Kurnaz selbst hat sie auf Folter und Misshandlungen hingewiesen - und vergeblich auf deren Hilfe gehofft. Die USA hatten im Oktober 2005 schließlich sogar offizielle EU-Vertreter zur Besichtigung des Lagers eingeladen. (Gewiss hätten diese keine Einblicke in die wirklichen Zustände bekommen, außerdem hat sich angeblich inzwischen die Taktik im Umgang mit den Gefangenen geändert und man versucht jetzt, sie mit softeren Methoden zu knacken. Was soll man auch nach vier oder fünf Jahren Folter noch neues herausbekommen, was man bis dahin nicht erfoltert hat?) Die Vertreter der BRD schlugen das Besichtigungsangebot jedoch aus. In E-Mails des Auswärtigen Amtes, die die SZ zitiert, heißt es:

„Auch haben wir dies [dass keine Deutschen betroffen seien] bislang immer mit dem Hinweis darauf, dass uns kein Zugang zu Guantanamo gewährt worden ist, nach außen vertreten. Diese Linie ließe sich mit einem Besuch im Gefangenenlager möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten."

Murat Kurnaz besaß zwar keinen deutschen Pass, ist aber in Deutschland geboren und besitzt eine Aufenthaltsgenehmigung. Vermutlich hätte er inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen können.

Sollten die Vorwürfe der SZ stimmen, und es scheint wenig Grund zu geben, daran zu zweifeln, dann ist der Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier, den u.a. die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke jetzt fordert, das mindeste, was jetzt folgen muss. „Alleine die Täuschung der Öffentlichkeit über die Kriegsbeteiligung disqualifiziert ihn für die Leitung des Auswärtigen Amtes", so Jelpke am Samstag in der Jungen Welt, „Vollends unhaltbar ist Steinmeiers Position aber für jeden, der die Schilderung von Murat Kurnaz über Gefangenschaft und Folter durch US-Soldaten gehört hat. [...] Steinmeier kann sich der Verantwortung hierfür nicht entziehen. Er muß zurücktreten, wenn er noch einen Funken Anstand besitzt."