Für den Erhalt der Sparkassen

Kritik an der Dessauer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS

Die von den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS am 16.Februar 2007 abgegebene „Dessauer Erklärung“ ist bei vielen Mitgliedern der Linkspartei auf massive Kritik gestoßen. Während die Forderungen, Gemeinschaftsschulen nach skandinavischen Vorbild zu schaffen oder den Einstieg in eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu erreichen einen breiten Konsens erzielen, scheiden sich bei der Thematik der Privatisierung der Berliner Sparkasse die Geister.

So veröffentlichten am 21. Februar 16 WASG- und Linkspartei-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von Landtagen, dem EU-Parlament und der Linksfraktion im Bundestag- darunter fünf Abgeordnete aus NRW - unter der Überschrift „Keine Privatisierung der Berliner Sparkasse“ eine Erwiderung auf die Dessauer Erklärung.

Die Arbeitsgemeinschaft „Betrieb & Gewerkschaft" der Linkspartei hat die Vorstellungen der Kritiker zusammengefasst und wird auf dem anstehenden Bundesparteitag der Linkspartei.PDS Ende März in Dortmund einen Antrag auf den Erhalt der Sparkassen stellen.

Sparkassen wichtig für Kommunen

In der Begründung wird der Erhalt der Sparkassen als eine bundesweite Aufgabe der ganzen Linkspartei definiert. Für das Offenhalten einer alternativen Politik in Deutschland ist das Aufrechterhalten eines öffentlich- rechtlichen Finanzdienstleistungssektors von strategisch entscheidender Bedeutung. Die AG verweist darauf, dass die Sparkassen als öffentlich- rechtliche Kreditinstitute eine wichtige Alternative zum ausschließlich profitorientierten privaten Banksektor darstellen. Außerdem sind Sparkassen in den Kommunen und Gebietskörperschaften ein wichtiges Mittel zur finanziellen Unterstützung kommunaler und sozialer Projekte. Statt die Sparkassen für Privatisierungspläne freizugeben, sollte sich die Linkspartei dafür einsetzen, dass die Sparkassengesetze der Bundesländer Mecklenburg/Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern, die eine soziale Ausgestaltung der Sparkassen (Konto für Jedermann) beinhalten, bundesweite Gültigkeit erlangen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft „Betrieb & Gewerkschaft- NRW" lehnt jede Form von Sparkassenveräußerung kategorisch ab. Sie unterstützt den Antrag der Bundes- AG und wird auf dem Dortmunder Parteitag mit einem Infostand aktiv für seine Umsetzung werben.

Siegfried Faust, Sprecher der LAG „Betrieb & Gewerkschaft NRW"