Afghanistanprotestkonferenz: „Statt eines Gegners haben wir nun drei“
Fast 400 Friedensbewegte, darunter auch eine ganze Reihe AktivistInnen aus Afghanistan waren am Sonntag zur alternativen Afghanistankonferenz ins rheinische Landesmuseum nach Bonn gekommen, und damit mehr als die Veranstalter zu hoffen gewagt hatten. In drei Hauptpodien und zahlreichen Kleingruppen wurde um die richtige Einschätzung der politischen Lage und die Forderungen zur Afghanistanpolitik gerungen. Dabei kam auch die Sorge um einen Iran-Krieg zum Ausdruck - und vor dessen möglichen atomaren Folgen.
Aachener Friedenspreisträgerin Zana wieder im türkischen Parlament
Die Trägerin des Aachener Friedenspreises Leyla Zana ist am Sonntag wieder ins türkische Parlament gewählt worden. Mit ihr wurden 35 weitere Kandidatinnen und Kandidaten des von der kurdischen BDP angeführten linken Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit gewählt. Vorher stellte die BDP 22 Abgeordnete. Kurz nach Schluss der Wahllokale besuchte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Leyla Zana in Diyarbakir und gratulierte ihr zur Wahl.
Großes Bündnis für Solidarität mit Nordafrika und Nahem Osten
Siebzehn friedenspolitische und migrantische Organisationen aus Aachen rufen für diesen Samstag gemeinsam zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der demokratischen Protestbewegung in Nordafrika und Nahost“ auf. Die Auftaktkundgebung findet um 11 Uhr am Aachener Holzgraben statt.
Die mutigen Demonstrationen in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas gäben weltweit Menschen Hoffnung auf Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, heißt es in dem Aufruf. Kritisiert wird hingegen die Haltung der Bundesregierung und der Europäischen Union, die „bis zum letzten Moment mit den gestürzten Regimes paktiert“ habe und in vielen Staaten der Welt noch immer versuche „jene Kräfte an der Macht zu halten, die westlichen ökonomischen Interessen dienen und nicht der Selbstbestimmung der dortigen Menschen.“
Wikileaks – oder: wer hat eigentlich die Lücke im System?
Wer am Montag den ARD-Brennpunkt zu den neuesten „geleakten“ Dokumenten von Wikileaks geschaut hat, bekam eine Lehrstunde zu sehen, wie braver Journalismus hierzulande auszusehen hat. Über die Inhalte der veröffentlichten Dokumente war kaum mehr als das zu erfahren, was beim „Spiegel“ auf dem bloßen Titelblatt stand. In aller Breite aber wurde über den großen Skandal berichtet, dass da Dokumente öffentlich geworden seien, die nicht für unsere Augen und Ohren bestimmt waren.
Ein Königreich neuerdings demokratischer als eine Republik?
Letzte Woche ist die Regierung des Königreichs der Niederlande zurückgetreten. Der Streit und letztlich der Bruch der Regierungskoalition entzündete sich an der Frage, ob die Niederlande weiterhin Soldaten nach Afghanistan entsenden sollen. Da die Mehrheit der Niederländer eine weitere Beteiligung am Afghanistankrieg ablehnt, wollte auch die PVDA den Kriegskurs nicht weiter mittragen und hat daher die Regierungskoalition verlassen.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die überwiegende Mehrheit der Menschen gegen den Afghanistankrieg. Trotzdem will die deutsche Regierung diesen Krieg fortsetzen und sogar noch verschärfen. Ende Februar wird im Bundestag über die Erhöhung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan abgestimmt.
Politisches Institut der RWTH beteiligt sich an Kriegs-Propaganda
Über
150 ZuhörerInnen erschienen zu einer Veranstaltung mit dem Titel 8
Jahre Afghanistan. Eine Bilanz". Diese überwiegend jungen
Studierenden wollten sich über den Afghanistankrieg informieren und
diskutieren. Ein Hörsaal der RWTH war mit ernsthaft fragenden
Menschen gefüllt, eine Mobilisierung, die die Anti-Kriegs-Bewegung
momentan nicht schafft.
Aber vorne auf dem Podium wurde Pro-Kriegspropaganda betrieben - nicht plumpe, aber eindeutige.
Ein Tritt in die richtige Richtung
Mogelpackung mit Beruhigungspillen
Friedensratschlag verwirft Steinmeiers 10-Punkte-Plan für Afghanistan
Vor einigen Tagen unterrichtete Außenminister Frank Walter Steinmeier die Medien von einem 10-Punkte-Plan, der in seinem Haus erarbeitet worden sei. Darin seien Schritte formuliert, die einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ermöglichen sollen. Bei genauem Hinsehen entpuppe sich der Plan allerdings als eine Mogelpackung mit einer Reihe von Beruhigungspillen, die dazu dienen, die öffentliche Kritik an der Afghanistanpolitik der Bundesregierung zu besänftigen. Dies erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die kürzlich in Kassel und Berlin veröffentlicht wurde.Nach dem Massaker in Afghanistan: Verteidigungsminister Jung muss zurücktreten
Im Anschluss an ein bundesweites Treffen des "Friedensratschlags" am Wochenende in Kassel erklärte ein Sprecher zur Eskalation des Afghanistankrieges: "Wer immer noch behauptet, dass es sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan um einen 'Stabilisierungseinsatz' handelt, wer immer noch leugnet, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet, lügt sich in die eigene Tasche und belügt die Bevölkerung."
NATO macht Europa dicht - auch bei uns
Bei Durchsuchungen von Fahrzeugen wird nach Berichten der Lokalpresse nach "auffälligen Bannern oder Flugblättern" gesucht, aufgrund derer man "Krawallmacher" am Grenzübertritt hindern wolle. Die Kontrollen treffen bisher aber eher ganz alltägliche Grenzpendler, die mitunter nicht davon erfahren haben, dass sie wegen einer demnächst in vierhundert Kilometern Entfernung stattfindenden Veranstaltung jetzt wieder Ausweise vorzeigen müssen.
