Kriegsübungen in der Eifel

In der kommenden Woche sind auf dem grenznahen belgischen Militärgelände Camp Elsenborn zwischen Kalterherberg und Bütgenbach wieder schwere Militärübungen geplant. Die belgische Luftwaffe übt gemeinsam mit NATO-Partnern den Einsatz von Bomben, Raketen und Artilleriekanonen - laut Lokalpresse "in Vorbereitung auf ihre künftigen Auslandseinsätze".

Außer durch die NATO wird das Gelände mitten im Deutsch-Belgischen Naturpark auch von der Rüstungsindustrie genutzt. Die belgisch-amerikanische Firma Mecar führt trotz grenzüberschreitender Proteste auf dem Gelände Munitionstests durch - und zwar offenbar ohne umfassende Genehmigung.

Im noch laufenden Genehmigungsverfahren sind noch bis 12. Oktober Einsprüche möglich, allerdings kritisiert die Bürgerinitiative "Stop Mecar", dass das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens offenbar schon feststehe. Das Verfahren sei eine Farce.

Im Januar waren zumindest gewisse Umweltauflagen für Munitionsfirmen auf dem Gelände erlassen worden. Die Initiative Stop Mecar, der sich etwa 5000 Menschen angeschlossen haben, fordert aber grundsätzlich den Rückzug der privaten Waffenindustrie von dem Gelände, auch weil die Belästigung der AnwohnerInnen unerträgliche Ausmaße angenommen habe:

In regelmäßigen Abständen hört man die ohrenbetäubenden Kanonenabschüsse und kurze Zeit darauf die heftigen Einschläge auf die Metallzielscheiben, und dies zu allen Tageseiten und bis in die späten Abendstunden hinein. Die Einschläge sind sogar so heftig, dass Fensterscheiben an den Häusern, sowie Gläser und Tassen in den Schränken vibrieren. Wir sind davon überzeugt, dass es sich hierbei um Tests der Munitionsfirma Mecar handelt. Aus jahrelanger Erfahrung können wir sehr wohl unterscheiden zwischen Munitionstests der Firma Mecar und der Armee. Bei Nachfragen im Lager Elsenborn werden wir an die zuständige Stelle weitervermittelt, wo wir in arroganter Weise abgekanzelt werden.

Auch Edmund Stoffels, Abgeordneter der SP im wallonischen Regionalparlament, ist der Ansicht, dass Mecar Munitionstests ohne endgültige Genehmigung durchführe. Es gehe nicht an, dass diese ungenehmigten Tests bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens einfach auf Basis einer Übergangsregelung zugelassen würden. Stoffels hatte sich deshalb im Juli an den wallonischen Umweltminister Lutgen gewandt:

Wenn ein Häuslebauer ohne Genehmigung arbeitet, kriegt er Baustopp bis er seine Angelegenheit in Ordnung gebracht hat. Hier erlaubt man einem Unternehmen, das ohne Genehmigung Munition testet, dies vorläufig weiter zu tun. Das verstehe wer will. Das Lager Elsenborn ist kein rechtsfreier Raum, in dem die Gesetze und Dekrete außer Kraft gesetzt werden, indes sie für alle anderen verbindlich sind.

Mecar fertigt als hundertprozentiges Tochterunternehmen der amerikanischen Allied Defense Group Inc. Munition von 25mm für Maschinenkanonen bis 120mm Mörsergranaten, offenbar zunehmend auch für neue Absatzmärkte.

While MECAR continues to enjoy loyal support from a solid, historical core customer base, it is experiencing solid growth as it penetrates new markets with proven products.

Ebenfalls im Juli hat brisanter Weise die wallonische Regierung beschlossen, der Rüstungsfirma Mecar sechs Millionen Euro an Beihilfen zu gewähren, weil nach zurückgehenden Aufträgen aus Saudi-Arabien 350 Arbeitsplätze im Mecar-Werk in Seneffe gefährdet seien. Der Fall belegt, dass die Krisenregionen im Nahen Osten zu den "neuen Märkten" gehören, auf die die Firma Mecar vordringen will. Mecar beteiligt sich also aktiv an der Aufrüstung in Krisenregionen und damit an der Verschärfung internationaler Konflikte.

Klar, dass dann natürlich schonmal das Bombenabwerfen für "künftige Auslandseinsätze" geübt werden muss.