Tornados nach Afghanistan: Umfrage, E-mail-Aktion und Veranstaltung in Aachen

Der Bundestag wird voraussichtlich am 8. oder 9. März in namentlicher Abstimmung über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen und weiteren 500 Soldaten nach Afghanistan entscheiden. Mit dieser Entscheidung würde Deutschland weiter in den Strudel des globalen „Krieges gegen den Terror" eingebunden.

Laut einer von IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage lehnen 77% der Bevölkerung diese Ausweitung des Krieges ab. Dennoch ist zu befürchten, dass der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zustimmen wird. Mit einer gemeinsamen E-mail-Aktion versuchen verschiedene Gruppen der Friedens- und Antikriegsbewegung Druck auf die Abgeordneten auszuüben. In Aachen findet am Dienstag, den 27. Februar eine Veranstaltung mit Otmar Steinbicker vom Aachener Friedenspreis und Wilhelm Achelpöhler, dem Sprecher des linken Kreisverbandes der Münsteraner Grünen zum Thema statt.

 

Von Krieg zu Krieg

In einem Interview mit Fox News am 14. Januar 2007 sprach der Neocon und US-Vizepräsident vom „globalen Krieg gegen den Terror", der „unsere Regierung für die nächsten 20 oder 30 oder 40 Jahre beschäftigen wird.". Aktuell laufen die Vorbereitungen für den nächsten Krieg, den Angriff auf den Iran, auf Hochtouren; mit einem Beginn des Bombardements wird in den nächsten Wochen gerechnet. Deutschland versucht im Windschatten des ‚war on terror' die eigene Stellung auszubauen.

Um militärische Kräfte für den anstehenden Iran-Krieg freisetzen, sucht die US-Regierung ihre Verbündeten stärker in den Krieg um das angrenzende Afghanistan zu ziehen.

Insbesondere in Großbritannien, Italien und Deutschland wird eine Ausweitung dieser flankierenden Militäreinsätze vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt: In London demonstrierten am 24. Februar über 100.000 Menschen für einen Abzug der britischen Truppen aus dem Irak und gegen die Erweiterung der Besatzung Afghanistans. In Italien zerbrach die Linksregierung vor wenigen Tagen, weil sich Abgeordnete geweigert hatten, der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und der Verdoppelung einer Militärbasis in Vicenza zuzustimmen.

Das bemerkenswerte Ergebnis der Forsa-Umfrage in Deutschland, demnach sich 77% gegen die Tornado-Entsendung ausgesprochen hatten, ist auch darauf zurück zu führen, das die Fragestellung einigermaßen transparent war:

„Die Bundesregierung sollte der Bitte der NATO um Entsendung von Tornados zur militärischen Aufklärung in den Süden Afghanistans nachkommen" Ja oder Nein.

Oft werden die Fragen suggestiv formuliert, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen.

 

Verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung

Im Jahre 1992 sagte der damalige ‚Verteidigungs'minister Volker Rühe in einem Spiegel-Interview, man müsse die deutsche Bevölkerung „Schritt für Schritt" auf weltweite Militäreinsätze vorbereiten:

„Spiegel: ... Warum haben Sie es jetzt so eilig, Ihre Soldaten weltweit kämpfen zu lassen?

Rühe: Ich habe es überhaupt nicht eilig. Ich bleibe dabei, daß wir auf Kampfeinsätze ... im Augenblick weder materiell noch psychologisch vorbereitet sind. ...

Spiegel: Weder die Bürger noch die Bundeswehr sind auf solche militärischen Ausflüge vorbereitet.

Rühe: Das ist ja meine These. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten."

Nach 15 Jahren scheinen diese Bemühungen massenpsychologisch nur sehr begrenzt erfolgreich gewesen sein - trotz des Tricks die Notwendigkeit von neuen Kriegen ehemalige Vertreter der Friedensbewegung verkaufen zu lassen. Angesichts dieses Befundes gehört die Forderung nach Referenden zu Themen wie Krieg und Frieden auf die Tagesordnung.

 

Auf neue Bewegung vorbereiten

Angesichts der Kriegsplanungen gegen den Iran sowie der deutschen Bereitschaft diese zumindest flankierend zu unterstützen und der verbreiteten Anti-Kriegs-Stimmung andererseits, ist mit einem neuen Zyklus von Anti-Kriegs-Protesten zu rechnen. In Deutschland fällt die Ausweitung des globalen „Kriegs gegen den Terror" mit der Mobilisierung zum G8-Gipfel, in Aachen mit den Diskussionen um die Karlspreisverleihung an Solana zusammen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, etwa die Bundesregierung oder gar die USA von ihrem militärischen Tun abzuhalten, so sollte es doch so schwer wie möglich gemacht werden.

Am Dienstag, den 27. Februar, diskutieren Otmar Steinbicker und Wilhelm Achelpöhler über den Afghanistan-Einsatz. Rechtsanwalt Achelpöhler, der auch Anti-Atom-Initiativen und Studierende gegen Studiengebühren unterstützt, gilt als Exponent des linken Flügels in NRW. Im Okotober wandte er sich scharf gegen Pläne des Landesverbandes für eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene und für eine „offensive Oppositionspolitik". Man darf gespannt sein, ob sich Vertreter des angepassten Aachener Kreisverbandes blicken lassen.