Ein Königreich neuerdings demokratischer als eine Republik?

Letzte Woche ist die Regierung des Königreichs der Niederlande zurückgetreten. Der Streit und letztlich der Bruch der Regierungskoalition entzündete sich an der Frage, ob die Niederlande weiterhin Soldaten nach Afghanistan entsenden sollen. Da die Mehrheit der Niederländer eine weitere Beteiligung am Afghanistankrieg ablehnt, wollte auch die PVDA den Kriegskurs nicht weiter mittragen und hat daher die Regierungskoalition verlassen.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die überwiegende Mehrheit der Menschen gegen den Afghanistankrieg. Trotzdem will die deutsche Regierung diesen Krieg fortsetzen und sogar noch verschärfen. Ende Februar wird im Bundestag über die Erhöhung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan abgestimmt.

Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen (AKB-AC) gegen den Afghanistankrieg

Das AKB-AC hat im Vorfeld dieser Abstimmung die Aachener  Bundestagsabgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten befragt. Das AKB-AC erhielt drei Antworten:

• MdB Rudolf Henke wird für die Erhöhung der Soldatenzahl und damit für die Kriegsfortführung stimmen.

• MdB Bettina Herlitzius (GRÜNE) und

• MdB Andrej Hunko (LINKE) werden dagegen stimmen.

Petra Müller (FDP) und Ulla Schmidt (SPD) haben es offenbar nicht für nötig befunden, auf die Frage zu Krieg und Frieden zu antworten.

Das AKB-AC hatte für den 21.2. die Aachener Presse zu einem gemeinsamen Frühschoppen eingeladen, um die Pressevertreter über die Argumente der beiden „Nein“-Sager zu informieren und der Aachener Öffentlichkeit ein AKB-Transparent zum Thema zu präsentieren!

Hier zunächst die Zitate aus den Schreiben der Aachener Abgeordneten:

• MdB Henke

"Ich unterstütze die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, den zivilen Aufbau zu stärken und durch eine Truppenaufstockung den Schwerpunkt noch stärker auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu legen. Im Rahmen einer erneuerten Strategie soll der unter UN-Mandat stehende Einsatz so zum Erfolg geführt werden."

• MdB Herlitzius

… Schließlich wird hier letztlich - das muss man so deutlich sagen - auch über Leben und Tod entschieden.

… die jüngsten Enthüllungen um Informationspannen und Fehleinschätzungen der Bundeswehr, … kann ich nicht widerspruchslos hinnehmen.
Es mag nicht mehr als ein Zeichen von symbolischem Wert gewesen sein, aber ich habe mich aus diesen Gründen zuletzt erneut - auch gegen die (knappe) Mehrheit meiner eigenen Fraktion - dazu entschlossen, gegen die Verlängerung des Einsatzes zu stimmen.

… Leider fällt die Bilanz insgesamt dennoch eher ernüchternd aus: … eine kontraproduktive Militärstrategie, … machen einen Strategiewechsel erforderlich, der bis heute nicht erfolgt ist. …

• MdB Hunko (persönlich anwesend)

Andreij Hunko erläuterte ausführlich, warum er gegen eine weitere Truppenaufstockung ist und stattdessen für einen sofortigen einseitigen Waffenstillstand seitens der NATO-Kräfte eintritt. Nach seiner Auffassung müssten die deutschen Truppen sofort aus Afghanistan zurückgezogen werden.

Weiterhin wies Hunko darauf hin, dass Aachen eine besondere Tradition des Friedens hat. In Aachen wird alljährlich der viel beachtete Aachener Friedenspreis verliehen. Die Stadt Aachen ist Mitglied des ausrichtenden Vereins. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Aachener Initiativen und Organisationen haben sich zur Initiative „Aachen – Stadt des Friedens“ zusammengeschlossen.

„Vor diesem Hintergrund bitte ich die Aachener Bundestagsabgeordneten, am kommenden Freitag gemeinsam die weitere Verlängerung und Aufstockung des Afghanistaneinsatzes abzulehnen. Wir könnten – parteiübergreifend – ein starkes Zeichen setzen, das in Aachen sicherlich auf große Zustimmung stoßen würde.“

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text enthielt ursprünglich einige kritische Anmerkungen zur Berichterstattung der Aachener Tageszeitungen. Diese sind vorläufig hier herausgelassen, weil möglicherweise ein Artikel übersehen worden war. (dkd)