Lautstarke Proteste gegen Kriegstreiber Solana

Unüberhörbar haben mindestens 150 (nach anderen Behauptungen 50 bis 80) FriedensfreundInnen in Aachen gegen die Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana protestiert. Fortwährende Versuche der Polizei, die Lage zu eskalieren, schlugen dagegen fehl. Sie hatte unter anderem versucht, die Proteste auf dem Markt, auf den die Stadt alle BürgerInnen eingeladen hatte, als unangemeldete Versammlung zu deklarieren und zu verbieten. Immer wieder wurden Protestierende von der Polizei bedrängt und zur Herausgabe ihrer gefährlichen Waffen - nämlich Trillerpfeifen - genötigt. Dennoch konnten die FriedensfreundInnen schlimmere Übergriffe der Polizei verhindern. Willkür bekam auch der einzige Solanakritiker im Saal zu spüren. [Jetzt ergänzt.]

Bereits im Vorfeld der Proteste hatte die Stadt eine härtere Gangart eingeleitet als bei den letzten Karlspreisverleihungen. Dass Marc Treude, der für die WASG im Aachener Stadtrat sitzt, seine Rückmeldung zur Karlspreis-Teilnahme erst am Rückmeldeschluss zur Post gegeben hatte, war offensichtlich willkommener Vorwand, ihn von der offiziellen Zeremonie auszuschließen.

Sein Kollege Horst Schnitzler, Vertreter der UWG Bürgerwille im Stadtrat und ebenfalls WASG-Mitglied, konnte nicht mit diesem formalen Trick ausgeschlossen werden. Stattdessen wurde er - als einziges Ratsmitglied - genötigt, eine Erklärung zu unterschreiben, dass er die Veranstaltung nicht stören werde. Begründet wurde diese Willkür damit, dass er der einzige zugelassene Teilnehmer war, der die Erklärung "kein Karlspreis an Solana" unterzeichnet hat. Dem linken Ratsvertreter wurde außerdem verwehrt, als Begleitung die Person seiner Wahl mitzubringen. Zulässig wäre nur die Begleitung durch Lebenspartner oder Verwandte. Zugleich wurde beispielsweise braven Mitgliedern der Grünen Ratsfraktion sehr wohl erlaubt, statt des Ehepartners irgendwelche Freunde mitzubringen. Da sich Horst Schnitzler auch damit nicht endgültig vergraulen ließ, wurden er und seine ersatzweise akzeptierte Begleiterin beim Betreten der Feierlichkeiten aufgehalten und sollten - wiederum im Unterschied zu allen anderen - eine Abtastung über sich ergehen lassen. Einzig das Interesse der Pressefotografen verhinderte diese Szene. Statt dessen wurden den beiden dann von den anderen Ratsleuten separate Plätze zugewiesen und sie fortwährend durch MitarbeiterInnen des Ordnungsamts bewacht.

Auch eine weitere Willkürentscheidung betraf wiederum die Linken: Dass nämlich offenbar Europaabgeordnete anderer Parteien zum Karlspreis eingeladen wurden, der für NRW zuständige Abgeordnete der Fraktion der vereinigten Linken und Nordischen linken Grünen (GUE/NGL) im EU-Parlament, Tobias Pflüger, aber keine Einladung erhalten hat. Er befand sich statt dessen jenseits der Absperrung unter den Protestierenden.

Ausführliche Berichte folgen. Zur Kritik an Solana und den Gründen für die Proteste siehe die unten angeführten Artikel.

(Fotos: 1-14 Walter Schumacher u.a., 15-18 Klaus-Peter Schleisiek)