„Sozialer Opposition die Zweitstimme geben“
Wahlempfehlung zugunsten der Linkspartei
Politisch Engagierte aus allen Teilen des Landes, aus der Wissenschaft und aus parteienunabhängigen sozialen Initiativen, politischen Gruppen und Publikationen, rufen zur Wahl der LINKEN bei der Landtagswahl am 13. Mai auf. Zur Vorstellung des Aufrufs mit dem Titel „NRW sozialer gestalten – Druck auf die Landesregierung ausüben – für die Verbreitung alternativer Konzepte sorgen“ sagt der Kölner Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach: „Wir brauchen DIE LINKE, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Landtag Gehör zu verschaffen. Die sozialen Politikansätze der rot-grünen Minderheitsregierung waren nicht zuletzt der Konkurrenz von links zu verdanken. Deshalb werben wir um Zweitstimmen für DIE LINKE und hoffen, dass sie ihren Wiedereinzug in den Landtag ermöglichen. Nach unserem Eindruck zögern bislang viele Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch, die aus ähnlichen Gründen wie wir DIE LINKE wählen wollen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen. Dazu wollen wir sie ermutigen.“
Die, die das Volk für dumm verkaufen – Bürgerbeteiligung neoliberal gemacht
Menschen, die sich aktiv für mehr Demokratie einsetzen, sind genuine Freunde von mehr Beteiligungsrechten für Bürgerinnen und Bürger gerade in ihren Kommunen. In den Kommunen kann und soll der Grundaufbau einer sich ihrer eigenen Belange annehmenden Bürgerschaft beginnen. Weg von der Repräsentation, die schon lange keine mehr ist. Stattdessen hin zu mehr direkten Entscheidungen über Sachfragen von Menschen, die von den Ergebnissen dieser Entscheidungen auch unmittelbar betroffen sind.
Deshalb ein Plädoyer für die Netzneutralität – oder der gute Herr Obermann?
Herr Obermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, meint, aufgrund der ansteigenden Volumen im Internetdatenverkehr, müsse es unterschiedliche Qualitätsstufen der Bandbreitennutzung geben, die über eine preisliche Regulierung organisiert werden. Man stelle es sich vor wie ein Straßennetz. Es gibt im Netz Autobahnen, Landstraßen, innerörtliche Wege und die letzten Trampelfade. Man stelle sich allerdings kein öffentliches, sondern ein weitgehend privatisiertes Straßennetz vor, dessen Wartungs- und Ausbaukosten auf die Verbraucher durch Nutzungsgebühren umgelegt werden sollen. Wer es sich leisten kann, der fährt Autobahn, wer nicht, nutzt eben die Trampelpfade. Blöde Vorstellung, oder?
Die sich den eigenen Ast absägen – Neuwahlen in NRW?
Wie verhält sich das noch gleich mit den Geistern, die man rief? Richtig, gemeinhin wird man sie nicht mehr los. Das werden sich die halblauwarmen Spezialdemokraten und die Verfassungsfreunde von der CDU wohl gerade auch denken. Dabei müsste die Situation für die Spezialdemokraten gar nicht einmal verfahren sein. Sie ist es aber dennoch, weil sie sich im Wechselbad ihrer internen Gefühlswallungen mal wieder nicht verordnen können. Heiß, kalt, bürgerfreundlich sein wollen, schröderisch sein wollen müssen, sozial gewissenhaft, dann wieder europäisch austeritär, hoch, runter, rechts, links, scheinbar bürgerlich mittig aber letztlich nur mäßig schnittig, lauwarm sein und maßlose Bigotterie, so kennen wir sie - die Sozialdemokratie!
Was von Guttenberg übrig bleibt: Nichts.
Dass Krieg nicht lustig ist und ein kriegführender Minister nicht der richtige Adressat für einen Karnevalsorden, das hätte Freiherr von und zu Guttenberg schon frühzeitig dem Aachener Karnevalsverein mitteilen können, wenn er – ganz unabhängig von der politischen Richtung – ein Gespür gehabt hätte, was politisch angemessen und was menschenverachtend zynisch ist. Es hätte ihm keinen Zacken aus der Krone gebrochen, den „Orden wider den tierischen Ernst“ dankend abzulehnen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten deshalb gegen die Preisverleihung, teilweise mit drastischen Slogans wie „Kein Orden fürs Morden“. Ausgerechnet am Wochenende der Preisverleihung kam dann heraus, dass ebensowenig wie ein Karnevalsorden ein richtiger Orden ist, des Preisträgers Doktortitel ehrlich erworben war.
Kürzen? Nicht mit unserer Stimme!
Die schwarz-grüne Ratsmehrheit in der Stadt Aachen will die Bürgerinnen und Bürger durch eine Online-Befragung an den Haushaltsplanungen beteiligen. Alle AachenerInnen mit Internetzugang sollen über „Einsparmöglichkeiten“ in ihrer Stadt mitentscheiden, heißt es in ihren Ankündigungen. Die Aachener LINKE lehnt dieses Verfahren als Scheinbeteiligung ab und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, durch Boykott der Befragung ihren Protest deutlich zu machen.
Aachen (ver)ehrt Neoliberalismus und Militarismus
Die „westlichste Großstadt“ Deutschlands ist stets bemüht, ihre nationale Randlage durch Verweis auf Höheres und Größeres zu kaschieren. Ungebrochen das Verhältnis zum Frankenherrscher Karl, anderswo als der „Sachsenschlächter“ bekannt, dem die Stadt im Dreiländereck aber ihr „Weltkulturerbe Nr. 1“ verdankt.
Bedenken gegen Street View sind richtig, aber leider nicht ehrlich
Kurz vor der Landtagswahl wird in der Lokalpresse noch mal heftig über Google Street View gestritten. CDU und Grüne wollen sich nochmal schnell als Wahrer des Datenschutzes und der Privatsphäre profilieren. Die CDU und ihr Koalitionspartner wollen offenbar die überwachungsstaatlichen Maßnahmen des vormaligen Innenministers Schäuble vergessen machen – und dass die CDU konkret in Aachen die Videoüberwachung gefordert und unter Umgehung des Stadtrats auch erhalten hat.
Dramatischer Absturz der SPD auch in Aachen
Auch in Aachen sind der SPD in Massen die WählerInnen abhanden gekommen. Ulla Schmidt wird nicht nur ihr Ministerinnenamt wegen des katastrophalen Bundesergebnisses ihrer Partei verlieren, sondern hat auch das Bundestagsdirektmandat in Aachen an die CDU abgegeben. Über 10 Prozentpunkte hat die SPD in Aachen verloren, im Kreis Aachen sogar 12 Prozentpunkte.
Jubilieren konnten in Aachen fast alle anderen Parteien. Die CDU verlor zwar einen Prozentpunkt, freute sich aber über das Direktmandat für Henke. Die übrigen Parteien legten bis auf die NPD alle zu. Über die Landeslisten ihrer Parteien werden Ulla Schmidt (SPD), Petra Müller (FDP) und Andrej Hunko (Die Linke) ebenfalls in den Bundestag einziehen. [Update]
Union legt erneut Hand ans Grundgesetz
