Mitgliederversammlung der Linkspartei verurteilt die Ratspolitik von Andreas Müller zum "Bauhaus"

Aachen. Mit denkbar knapper Mehrheit von 8:7 Stimmen verurteilte die gestrige Mitgliederversammlung der Aachener Linkspartei.PDS die Politik ihres Ratsherrn zum Bauhaus. Müller hatte bis zum letzten Tag gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP für das millionenschwere Prestigeprojekt geworben.

Knapp 80% der Aachener Bevölkerung hatten dieses jedoch im Dezember in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Besonders wurde kritisiert, dass Müller einen Kompromissbeschluss der eigenen Partei, die Bauhausdiskussion "kritisch zu begleiten", ignorierte und auch nach dem Einreichen von mehr als 10.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens weiter für das geplante Europazentrum am Katschhof trommelte.

Ein weitergehender Antrag nach Rückgabe des Ratsmandates wurde jedoch von der Versammlung mit deutlicher Mehrheit (4:11) abgelehnt. Ein solcher Beschluss hätte zwar keine bindende Wirkung gehabt; es wäre aber ein klares Signal an den Ratsherrn der Linkspartei.PDS gewesen, nicht einfach so weiter machen zu können wie bisher. Im Falle eines Rücktritts von Müller wäre sein Namensvetter Wolf Müller nachgerückt, der bei den Kommunalwahlen 2004 auf Listenplatz zwei kandidiert hatte. Offen bleibt weiterhin, ob Müller in Zukunft wieder stärker auf die beiden WASG-Ratsmitglieder zugehen will.
Besonders pikant: Müller lehnte eine Fraktion mit den beiden WASG-Vertretern im Rat mit Verweis auf die unterschiedliche Haltung zum Bauhaus ab. Die WASG hatte bereits im Januar 2006 einstimmig gegen das "Bauhaus Europa" gestimmt. Beide Parteien wollen im Sommer diesen Jahres fusionieren.

Anlässlich der Forderungen der Linken nach Einführung eines Sozialtickets, berichtete Ralf Oswald, Vorstandsmitglied des VCD Aachen, über den öffentlichen Nahverkehr in Aachen. In der Diskussion wurde vorgeschlagen, die ASEAG-Verluste durch die Gewinne der - städtischen - Sparkasse auszugleichen. Entsprechende Überlegungen werden in die Kommunalarbeit einfließen.