Drei Kandidaten für Volksentscheide

"Volksentscheide oder Volksbegehren aktivieren die Zivilgesellschaft, erhöhen die Akzeptanz politischer Entscheidungen und stärken so die Demokratie", erklärt SPD-Kandidatin Ulla Schmidt. Grünen-Bewerber Jochen Luczak hält bundesweite Volksentscheide für einen demokratischen Fortschritt. Die Parlamente würden damit gestärkt, weil Politik bürgernäher vermittelt würde. "Über so weit reichende Entscheidungen wie den Lissabon-Vertrag müssen Referenden abgehalten werden", findet Andrej Hunko (Linke).

Nicht zum Thema geäußert haben sich trotz mehrfacher Anfrage Rudolf Henke (CDU) und Petra Müller (FDP).

Auf volksentscheid.de ist die Haltung von mehr als 1.200 Bundestagskandidaten zum Thema Volksentscheid nachlesbar. Mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Zu jedem Wahlkreis gibt es ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen, das Interessierte sich zum Verteilen von der Internetseite herunterladen können. "Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar", erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.

Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Mehr Informationen: http://www.volksentscheid.de

Thorsten Sterk
Pressesprecher
Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW