Bundeswehr allzeit bereit im In- und Ausland? Das Konzept der Union
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Geschrieben von Darius Dunker
Die Forderung nach einem "Nationalen Sicherheitsrat" wird bereits in den Medien in aller Breite diskutiert. Dieses Gremium wird sich womöglich nicht durchsetzen lassen, weil es von den anderen Parteien abgelehnt wird und rechtlich vermutlich schwer mit dem Föderalismus zu vereinbaren ist. Doch in vielen anderen Passagen des "Sicherheitskonzepts" von CDU und CSU wird erschreckend deutlich, dass das Militär allgemein im In- und Ausland zur Durchsetzung vermeintlich deutscher Interessen eingesetzt werden und eine umfassende Aufrüstung betrieben werden soll. Die Umsetzung des militaristischen Teils des Lissabon-Vertrags (EU-Reformvertrags) wird damit bereits vorbereitet. Einige Auszüge...
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