Verkehrspolitik: LINKE empfiehlt Tallinn als Vorbild für Aachen
Während im Aachener Verkehrsverbund die nächste Preiserhöhung ins Haus steht, wird die estnische Hauptstadt im kommenden Jahr Fahrpreise im Nahverkehr abschaffen, wie ein Bürgerentscheid am Wochenende ergab. In Tallinn können dann Busse und Straßenbahnen kostenlos benutzt werden. Auch in der Euregio Maas-Rhein gibt es seit langem so ein Beispiel: den Innenstadtbereich von Hasselt, Hauptstadt der belgischen Provinz Limburg. Vertreter der Partei DIE LINKE in der Städteregion Aachen sehen sich bestätigt: Nur mit solch drastischen Maßnahmen könne auch bei uns der „Verkehrskollaps“ verhindert werden.
Castor-Entscheidung in Jülich „schwarzer Tag für NRW“
Mit großer Empörung reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich, Ahaus und dem Münsterland auf die Entscheidung des Aufsichtsrats des Forschungszentrums Jülich, auf dem Abtransport der 152 „West-Castoren“ von Jülich nach Ahaus zu bestehen. Sollten die West-Castoren in LKW-Konvois à zwei Castoren über die NRW-Autobahnen rollen, so wären 76 (!) Einzeltransporte nötig, also über einen Zeitraum von 1,5 Jahren jeweils einer pro Woche!
Kriegserklärung an die Aachener Bürger
In scharfem Ton kritisiert der Fraktionsvorsitzender der Linken im Aachener Stadtat, Andreas Müller, die Vorbereitungen für die Baumfällungen am Templergraben. „Die offenbar für morgen früh geplante, vorgezogene Fällaktion ist eine Kriegserklärung an die Bürger“, so Müller in einer Pressemitteilung vom Sonntagmittag.
Müller geht davon aus, dass Fakten geschaffen werden sollen, um dem immer stärker werdenden Protest gegen den geplanten Kahlschlag zuvorzukommen. Die Zusage der Verwaltung an die Kritiker, einen vorliegenden Alternativentwurf zu prüfen, erscheine in diesem Zusammenhang als Ablenkungsmanöver.
Schluss mit der Verharmlosung der Tschernobyl-Folgen!
Angesichts eines neuen atomaren Super-GAU, also einer Atomkatastrophe, die das schlimmste für denkbar gehaltene Maß übertrifft, ist es wichtig, dass über den Super-GAU von vor 25 Jahren endlich Klartext gesprochen wird. Die gesundheitlichen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der menschengemachten Katastrophe werden auch heute noch in eklatantem Maß heruntergespielt im Interesse der Atomwirtschaft und der Regierungen.
Atomausstieg sofort und unumkehrbar - Ein Maßnahmenvorschlag
„Atomausstieg selbermachen“, die Kampagne ist gut und setzt die Energieversorger tatsächlich unter Druck. Aber es reicht nicht, wenn ein Teil der privaten Haushalte individuell die Versorgungsverträge ändert.
Die Ereignisse in Japan führen uns in bedrückender Art und Weise vor Augen, was nach den Reaktorunfällen von Harrisburg (USA) vor 32 Jahren und Tschernobyl (UdSSR, heute Ukraine) vor 25 Jahren längst hätte umgesetzt werden müssen: Die weltweite Ächtung der Atomenergienutzung sowohl im militärischen wie im zivilen Bereich. Die Hochachtung der Würde der Opfer von Fukushima erfordert nicht, wie jetzt manche konservative PolitikerInnen infamerweise sagten, das Schweigen der Politik, sondern ihr sofortiges Handeln, um eine Wiederholung diesmal auszuschließen.
Umweltschützer für Boykott von vermeintlichem Biosprit E10
Jetzt, wo "Super E10" an den Zapfsäulen angekommen ist, nehmen viele erst wahr, dass ein neuer Kraftstoff mit höherer Beimischung von Ethanol eingeführt worden ist. Viele AutofahrerInnen sind verunsichert, ob der Kraftstoff ihrem Fahrzeug schadet. Umweltorganisationen bezweifeln ohnehin, dass die Beimischung von Kraftstoffethanol tatsächlich ein Fortschritt für die Umwelt ist. Das Münchener Umweltinstitut ruft gar zum Boykott des E10-Benzins auf.
Erst Ausstieg aus der Atomkraft, dann Endlagersuche, dann Transporte
Wir demonstrieren hier heute, weil ca. 300.000 Brennelementekugeln, die unter anderem solche gefährlichen Stoffe wie Uran, Plutonium, Cäsium und Strontium enthalten, in 152 Castorbehältern zwischenlagern und dieser Atommüll nun nach Ahaus transportiert werden soll, wo er dann wieder zwischengelagert werden soll.
Strahlende Zukunft – Castoren rollen durch NRW
Unerwartet stark hatten erst vor wenigen Wochen Tausende im niedersächsischen Wendland gegen den verantwortungslosen Wahnsinn der Atomwirtschaft protestiert. Viele KommentatorInnen waren sich einig: Der Standort des Atommülllagers Gorleben an der innerdeutschen Grenze wurde nur aus Gründen des Kalten Krieges gewählt, eine vertretbare Lösung des Problems der Endlagerung ist unrealistisch. Der schwarz-gelbe Ausstieg aus dem Atomausstieg ist (auch) deshalb in der Bevölkerung nicht akzeptiert und mit rechtsstaatlichen Mitteln offensichtlich kaum mehr durchzusetzen. Einsicht bei den Verantwortlichen? Fehlanzeige!
Zwischenerfolg der Castor-Proteste – Widerstand bleibt notwendig
„Wir haben etwas zu feiern! Das tun wir am Sonntag in Ahaus, weil der geplante Atomtransport nach Russland nicht stattfindet“, schrieb die LINKE Bundestagsabgeordnete aus dem Münsterland, Kathrin Vogler am Montag. Tatsächlich hat Bundesumweltminister Röttgen (CDU) auf einer Pressekonferenz in Bonn erklärt, die geplante Verbringung von Atommüll nach Majak nicht zu genehmigen. Diese Entscheidung sei „zunächst endgültig“.
Klimaschutzziele von SPD und Grünen in NRW
Hat der Bund für Umwelt und Naturschutz die Presseinformation zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW falsch gelesen?
